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Die Krankenhausreform ist die bedeutendste Reform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach für das Kabinett. Im Moment gibt es bundesweit etwa 1900 Krankenhäuser und es ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren schrumpfen wird, mit oder ohne Reform. Bedenken und Widerstand gibt es auch von Seite der Kliniken und der Länder.

Das Hin- und Herpendeln zwischen zwei Kliniken ist für zahlreiche Chirurgen alltäglich. Sie müssen schnell ins Auto springen, wenn ein Patient in kritischem Zustand ist, abhängig davon, wo sie gerade gebraucht werden, oft bis zu drei Mal täglich.

Dies sollte geändert werden. Es soll ein neues größeres Zentralkrankenhaus und eine Zusammenlegung der Kliniken errichtet werden. Bis jetzt mussten sie das Personal  doppelt bereithalten, um es effektiver zu nutzen. Für Dienstleistungen, den Dienstplan und Bereitschaftsdienste: Personal und Ausrüstung sind an beiden Standorten erforderlich.

Nur an einem der beiden Standorte sollten die Ärzte in Zukunft schwierigere Eingriffe, etwa bei manchen Krebserkrankungen, durchführen. Denn je öfter sie operieren, umso öfter erhalten sie eine Routine. Die Qualität könnte in einer größeren, zusammengelegten Klinik noch höher sein. Es ist nicht ganz richtig, die Vorstellung zu haben, dass man in eine sehr ortsnahe Klinik geht und das ist das Maximale, was man als Patient fordern kann.

Immer mehr Kliniken schreiben rote Zahlen

So planen eigentlich viele Orte schon lange eine große, revolutionäre Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das ganze Land verspricht.

Es ist der Politik schon lange klar geworden, dass sich etwas ändern muss. Eine zunehmende Zahl von Kliniken schreibt rote Nummern. Dieses Jahr könnten laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis zu 80 Kliniken bankrottgehen. Darüber hinaus stimmen Experten darin überein, dass in Zukunft nicht genügend Personal vorhanden sein wird, um die bisherigen Kliniken auf einem qualitativ hochwertigen Niveau zu betreiben.

Bessere Finanzierung und mehr Qualität

Die vorgeschlagene Reform umfasst zwei Hauptgrundpfeiler. Krankenhäuser sollen in Zukunft unterschiedliche Finanzierung erhalten. In Zukunft sollen die Kliniken sogenannte Vorhaltepauschalen erhalten, anstatt pro Behandlung bezahlt zu werden. Das heißt, Krankenhäuser erhalten den größten Teil des Geldes für die Bereitstellung von qualifizierten Mitarbeitern, die Bereitstellung bestimmter medizinischer Geräte oder den Betrieb einer Notaufnahme.

Außerdem soll die Behandlungsqualität verbessert werden. Lauterbach unterstreicht ständig: „Wir haben die höchsten Ausgaben pro Kopf für Krankenhäuser in Europa, dafür sind wir aber keineswegs die Besten.“

Der SPD-Politiker möchte eine Verbesserung des Gesundheitssystems. Deshalb soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, in jeder Klinik eine bestimmte Behandlung durchzuführen. Es soll strengere Vorgaben geben, etwa für eine bestimmte Anzahl an Fachärzten, was der Hebel in der Finanzierung darstellt. Eine Klinik soll kein Geld mehr für bestimmte Eingriffe erhalten, wenn sie nicht in der Lage ist, diese durchzuführen.

Die Logik dahinter: Je spezialisierter eine Klinik ist, desto öfter führt sie zum Beispiel bestimmte Operationen durch, desto mehr Routine hat sie und desto besser ist die Qualität. Der Gesundheitsminister stützt sich dabei auf Untersuchungen, die belegen, dass eine Behandlung von Schlaganfallpatienten in spezialisierten Krankenhäusern die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens deutlich erhöht.

Ist die Versorgung auf dem Land gefährdet

Auch wenn die Reform zur Schließung einiger Kliniken führen könnte, glauben viele nicht, dass die Versorgung der Menschen in Deutschland gefährdet ist. Im Gegensatz dazu könnte die Patientenversorgung sogar verbessert werden, auch wenn die Anfahrt zur Klinik im Notfall etwas länger dauert. Der Rettungsdienst muss die Reform so anlegen, dass er den Patienten im optimalen Fall genau dorthin bringt, wo ihm die bestmögliche qualitative Unterstützung gewährt wird.

Manche Kliniken müssen sich ändern. In der Zukunft könnten einige der kleineren Krankenhäuser eher zu einer Art Gesundheitszentrum werden, in dem Ärzte weniger anspruchsvolle Eingriffe vornehmen. Das heißt für die Patienten: Um in größeren Klinikzentren behandelt zu werden, müssten sie in Zukunft längere Fahrtzeiten auf sich nehmen, wenn sie spezielle Eingriffe durchführen.

Warum es Streit mit den Ländern gibt

Eines der Hauptprojekte des Bundesgesundheitsministers in dieser Legislaturperiode ist die Reform der Krankenhäuser. Doch die Reform hat sich verzögert. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Lauterbachs Länder den Gehorsam verweigern. Lauterbach hatte das Land eigentlich schon früh auf den Weg gebracht. Im Juli letzten Jahres fanden monatelange, schwierige Verhandlungsrunden zu gemeinsamen Eckpunkten und dem festen Vorsatz, das Gesetz zur Krankenhausreform gemeinsam zu formulieren statt. Inzwischen gibt es keine Rede mehr darüber. Lauterbach beendete das Gesetz selbstständig und formulierte es anders als geplant, damit der Bundesrat nicht zustimmen musste.

In den wesentlichen Punkten besteht jedoch Einigkeit, obwohl über viele komplexe Details weiterhin gestritten wird. Generell wollen die Länder nicht, dass der Bund ihnen zu stark vorgibt, was zu tun ist. Die Verantwortung für eine flächendeckende Versorgung liegt nämlich bei den Ländern und dafür müssen sie flexibel bleiben.

Die Herausforderung besteht darin, dass einerseits der Bund für die Finanzierung von Behandlungen verantwortlich ist, andererseits die Länder für die Krankenhausplanung für Krankenhäuser. Die Länder bestimmen nämlich, wo es welche Kliniken gibt. Sie bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Auswirkungen der Reform abschätzen können und sind darüber besorgt, dass die Reform die Versorgung verschlechtert. Darüber hinaus könnten kleine Kliniken, die insbesondere auf dem Land dringend für die Versorgung benötigt werden, bankrottgehen.

Was die Umstrukturierung der Krankenhäuser kostet

Im Grunde wird es im System keinen zusätzlichen Geldbetrag geben. Das bedeutet, dass die Verteilung zwischen den Kliniken erst dann wieder aufgenommen werden kann, wenn die Gesamtzahl der Krankenhäuser gesunken ist. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, müssen daher einige Krankenhäuser neu organisiert, zusammengeführt oder sogar geschlossen werden. Es wird Geld kosten. Die Krankenkassen und die Länder sollen dafür ab 2026 jeweils 25 Mrd. EUR bereitstellen. Viele Kliniken benötigen ebenfalls finanzielle Hilfe und zwar im dreistelligen Millionenbereich.

Die Krankenhausreform ist sowohl im Kleinen als auch im Großen noch nicht abgeschlossen. Es gibt viele Kliniken, die befürchten, dass sie dann keine Fachbereiche mehr haben oder schließen müssen. Alle Fachbereiche und Behandlungsmöglichkeiten müssen bis dahin in den Kliniken, die man jetzt hat, den beiden Standorten, überleben.

Lauterbach geht davon aus, dass die Reform nicht mehr scheitern könnte. Sie ist einfach zu groß und bedeutsam für alle. Die Länder wissen das auch. Trotzdem wollen sie Änderungen durchsetzen, wie etwa mehr Ausnahmen für Kliniken auf dem Land. Wenn die Länder sich gegen den Bund zusammenschließen, haben sie die Möglichkeit, die Reform im Bundesrat zu verschieben und in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Gerichte haben jedoch auch die Möglichkeit, am Ende zu entscheiden. Bayern droht schon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Klage.

Diskussionsfragen zum Thema:

1. Ist die Krankenhausreform Ihrer Meinung nach richtig und wie kann sie die Qualität der Patientenversorgung verbessern, ohne dabei die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser zu gefährden?
2. Inwiefern wird die Einführung von Vorhaltepauschalen die Versorgung in ländlichen Gegenden beeinflussen und wie kann eine flächendeckende medizinische Versorgung sichergestellt werden?
3. Welche Maßnahmen sind notwendig, um eine Entbürokratisierung im Krankenhaussystem zu erreichen und wie kann dadurch das Personal entlastet werden?