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Der Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt stellen für Europa und die Welt eine existenzielle Gefahr dar. Daher zielt der europäische Green Deal darauf ab, eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu etablieren, die bis 2050 keine Treibhausgase mehr emittiert und ihr Wachstum von fossilen Brennstoffen unabhängig macht.

Die Energiewende wird trotzdem von Industriellen und Politikern kritisiert, die unter anderem eine Rückkehr des Verbrennerverbots fordern. Dadurch schädigen sie aber die Wirtschaft.

Die Bedeutung des Green Deals für die EU

Ursula von der Leyens Vorstellung von Politik kann mit einer einfachen Formel veranschaulicht werden: Schwarze Zahlen mit grünen Gesetzen schreiben. Im Herbst letzten Jahres versicherte sie, dass ihr Green Deal nicht nur „Klima-, sondern auch wirtschaftliche Agenda“ sei. Es wurde über eine „Wachstumsstrategie“ gesprochen, die „auch kurzfristig Früchte tragen“ und „Investitionen und Innovation“ bewirken sollte.

Wie sinnvoll ist ein Verbrennerverbot und wird er die Abhängigkeit von China erhöhen?

Europas Politiker wollen heute möglichst wenig damit zu tun haben. Die Regierenden in Berlin und Brüssel freuen sich, wenn sie nichts von einer Wärme- oder Agrarwende hören müssen. Ob die Kohlenstoffpreise im Emissionshandel tatsächlich so schnell wie geplant steigen sollen, ist links und rechts zunehmend fraglich. Außerdem möchten die Parteifreunde von Leyen das Verbot des Verbrennungsmotors, das ein weiteres zentrales Element des Green Deals darstellt, am liebsten umkehren lassen.  Politiker behaupten, dass die Klimapolitik der EU unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft schadet, was zu einer Zunahme der Abhängigkeit von China führt.

Die Sehnsucht nach jener guten alten Zeit, in der es keine Klimapolitik gab, wird von schlecht gemachten Heizungsgesetzen und hohen Energiepreisen geweckt. Die Einhaltung der Ziele des Green Deals bringt nicht nur Vorteile für die Umwelt. Die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents, über die die Politiker heutzutage so viel sprechen, wird ebenfalls berücksichtigt. Der Schlüssel zur Stärkung der heimischen Wirtschaft liegt nicht in der fossilen Vergangenheit, sondern in der kohlenstofffreien Zukunft.

Die Geschichte, dass der Staatenbund mit seiner ambitionierten Klimapolitik einen weltweiten Alleingang gestartet habe, der dem wirtschaftlichen Trend weit vorauseile, wird in Europa immer noch gerne erzählt. Da war vielleicht etwas Wahres dran, als von der Leyen vor Jahren mit ihrem Projekt begann. Heute ist das Narrativ weit von der Realität entfernt. China baut seine erneuerbaren Energien mit beeindruckender Geschwindigkeit aus und die von der Regierung kontrollierte Volkswirtschaft hat den europäischen Wettbewerb um Klimaschutzprodukte wie Windräder, Solaranlagen oder Elektromobile übertroffen.

Gleichzeitig demonstrieren die USA, wie grüne Investitionen mit attraktiven Steuervorteilen in das Land gezogen werden können. Nicht einmal Donald Trump kann das umkehren, wenn er im Herbst in das Weiße Haus zieht. Der politische Gewinn, den Gouverneure der Republikaner aus den grünen Kapitalflüssen erwirtschaften, ist zu groß. Eine neue industrielle Revolution, findet weltweit statt, nicht das Comeback überholter Technologien.

Es wäre beispielsweise von größerer Bedeutung, wenn die EU ihre Energiewende beschleunigt. Europa wird in Bezug auf Erdöl und Gas niemals billiger sein als die USA oder Russland. Wenn sich das Energiesystem hingegen auf Wind, Sonne oder Geothermie stützt, hat Europa viele Orte zur Verfügung, an denen die Bedingungen zumindest gleich gut sind. Darüber hinaus müsste der Staatenbund dafür sorgen, dass Strom und Wasserstoff EU-weit transportiert und gehandelt werden können und nur dort produzieren, wo erneuerbare Energien billig zu haben sind. Es besteht die Möglichkeit, dass der Energiemangel des Kontinents in einer dekarbonisierten Gesellschaft zu einem Vorteil wird.

Das trifft auch auf die Autoindustrie zu. Viele Europäer sind nostalgisch für ihre geliebten Benzin- und Dieselautos, während in China bald jeder zweite verkaufte Wagen einen Elektro- oder Hybridantrieb hat. Dies verdeutlicht, wohin die Reise führt. Der Kutschenfabrikant, der seiner Branche eine große Zukunft in der Nischen des automobilen Zeitalters verheißt, argumentiert, dass der Verbrennungsmotor angesichts dieser Zahlen unerschütterlich ansprechend ist.

Der Bürokratiemonster aus Brüssel

Es ist nicht verwunderlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den bedeutendsten Wirtschaftszweig des Kontinents genauso unzufrieden behandeln wie seine verzagten Unternehmer. Die Prämien für den Kauf werden erhöht und sofort wieder aufgehoben. Die Konstruktion von Ladesäulen ist nur in einigen Gebieten Nordwesteuropas in Gang gekommen. Außerdem gibt es unterschiedliche Signale aus den EU-Spitzen darüber, ob der Verbrennungsmotor nun vollständig, überhaupt nicht oder nur teilweise verboten werden soll.

Die EU begibt sich jetzt in einen E-Auto-Krieg mit China, indem sie Zölle auferlegt, auf die Peking voraussichtlich Gegenzölle antworten würde. Es ist unklar, ob der Handelskonflikt dazu beitragen kann, dass chinesische Batteriemobile in Europa nicht vorankommen. Sicher ist dagegen, dass er die Konkurrenz der europäischen Automobilindustrie auf dem weltweit größten Markt für Autos erschwert.

Aber die Industriemanager sind nicht die einzigen, die den Green Deal ablehnen. Eine politische Linke, die vor allem grüne Symbolpolitik für ihre Klientel verwendet, fördert ebenfalls die Skepsis. Zum Beispiel beschweren sich Unternehmen allein in Deutschland über jährliche Bürokratielasten von 1,4 Milliarden Euro, was fast die Hälfte des Entlastungsvolumens aus dem Wirtschaftschancengesetz ausmacht. Diese Berichte sind schwer zu kontrollieren. Die grüne Bürokratie aus Brüssel, die der Umwelt oft weniger nützt, und eine politisch bestens vernetzte Beraterindustrie, die mit den Auflagen gute Geschäfte macht, sind derzeit die einzigen Faktoren, die den Frust in der Wirtschaft stärker nähren.

Das deutet darauf hin, dass die Kernprojekte der nächsten EU-Kommission, die wahrscheinlich wieder von der Leyen leiten wird, neu gestartet werden müssen. Es ist korrekt, den Green Deal von überflüssigen Regelungen zu befreien. Es ist falsch, ihn zu verlangsamen. Im Gegensatz dazu muss die EU ihre Energiewende ebenso beschleunigen wie den grünen Umbau ihrer Industrie, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mit einfachen, aber effektiven Förderprogrammen muss sie ihren erfolgreichen Emissionshandel erweitern und den Aufschwung zentraler Technologien fördern. Wer dagegen die Zukunft der europäischen Wirtschaft in ihrer Vergangenheit sucht, sollte sich als Museumswärter bewerben.

„Europa muss beweisen, dass Modernisierung und Dekarbonisierung Hand in Hand gehen können“, sagte von der Leyen auch dazu. 

Diskussionsfragen zum Thema:

1. Wie kann der europäische Green Deal effektiv umgesetzt werden, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu beeinträchtigen?
2. Welche Rolle spielen Innovationen und Technologie bei der Erreichung der Ziele des Green Deals und wie kann die EU sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen davon profitieren?
3. Inwieweit sollten Verbraucher und Bürger in die Strategie des Green Deal einbezogen werden und welche Maßnahmen sind notwendig, um eine breite öffentliche Unterstützung und Beteiligung sicherzustellen?